EWiR 2017, 501

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 78 Abs. 1, § 270Zur Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zur Betriebseinstellung in der Eigenverwaltung InsO§ 78 InsO§ 270 BGH, Beschl. v. 22.06.2017 – IX ZB 82/16 (LG Wuppertal), ZIP 2017, 1377BGHBeschl.22.6.2017IX ZB 82/16ZIP 2017, 1377LG Wuppertal

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen.
2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigerversammlung, den Betrieb des Schuldners einzustellen, aufheben, wenn eine ordnungsgemäße Fortführungsplanung eindeutig bessere Quotenaussichten durch die Betriebsfortführung ergibt.
Robert Buchalik, Rechtsanwalt und Olaf Hiebert, Dr. iur., Rechtsanwalt – Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf

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