EWiR 2015, 499

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2015 Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 280; ZPO § 446Aufklärungspflicht des Anlageberaters auch hinsichtlich der das Agio übersteigenden Vertriebsprovisionen BGB§ 280 ZPO§ 446 OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.03.2015 – 17 U 45/14 (rechtskräftig; LG Karlsruhe)OLG KarlsruheUrt.31.3.201517 U 45/14rechtskräftigLG Karlsruhe

Leitsätze der Verfasser:

1. Macht der Bankberater konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung, so liegt eine fehlerhafte (Teil-)Aufklärung vor, die als eigenständige Pflichtverletzung anzusehen ist. Eine solche fehlerhafte (Teil-)Aufklärung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Bank für die Empfehlung eines geschlossenen Fonds eine Rückvergütung erhält, die das Agio übersteigt, der Bankberater dem Anleger indes mitteilt, dass die Bank das Agio bekommt.
2. Die Weigerung des klagenden Anlegers, sich im Rahmen einer informatorischen Anhörung zu streitigem Tatsachenvortrag einzulassen, kann nicht tatrichterlich zu dessen Lasten gewürdigt werden.
Alexander Fuxman, Rechtsanwalt und Martin Fink, LL.M. (Münster), Rechtsanwalt – mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf

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