EWiR 2008, 511

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2008 § 263 StGB
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Börsentermingeschäft Eingehungsbetrug Vermögensschaden Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht StGB § 263; BörsG a. F. § 89Zum Eingehungsbetrug bei Börsentermingeschäften StGB§ 263 BörsG a. F.§ 89 BGH, Urt. v. 13.11.2007 – 3 StR 462/06 (LG Mönchengladbach), NStZ 2008, 96BGHUrt.13.11.20073 StR 462/06NStZ 2008, 96LG Mönchengladbach

Leitsätze des Verfassers:

1. Beim Eingehungsbetrug ist zur Beurteilung der Frage, ob ein Vermögensschaden vorliegt, ein Vermögensvergleich, d. h. eine Gegenüberstellung der Vermögenslage vor und nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorzunehmen. Dabei sind die beiderseitigen Vertragspflichten zu vergleichen. Bleibt der Anspruch auf die Leistung des Täuschenden in seinem Wert hinter der Verpflichtung zur Gegenleistung des Getäuschten zurück, ist dieser geschädigt.
2. Entscheidend für die Beurteilung des Vermögenswerts von Leistung und Gegenleistung ist das vernünftige Urteil eines objektiven Dritten.
3. Das Unvermögen, die zugesagte Anlageberatung erbringen zu können, macht die geschuldete Leistung wertlos, wenn sie aus Sicht eines objektiven Dritten unbrauchbar ist. Das kann bei Börsentermingeschäften der Fall sein, wenn eine Beratung besonderer Qualität die überwiegend wahrscheinliche Erzielung von Gewinnen durch den Kunden verspricht, real jedoch Börsentermingeschäfte mit der üblichen, die Gewinnchance deutlich übersteigenden Verlustwahrscheinlichkeit vermittelt werden.
Stefan Frisch, Rechtsanwalt – Deutsche Bank AG, Frankfurt/M.

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