EWiR 2005, 647

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2005 § 14 VAG
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Lebensversicherung Bestandsübertragung Überschussbeteiligung stille Reserven/„Deutscher Herold“ „R+V“ Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht VAG §§ 14, 8; BGB § 415; GG Art. 2, 14Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bestandsübertragung von Lebensversicherungen („Deutscher Herold“, „R+V“) VAG§ 14 VAG§ 8 BGB§ 415 GGArt. 2 GGArt. 14 BVerfG, Urt. v. 26.07.2005 – 1 BvR 782/94BVerfGUrt.26.7.20051 BvR 782/94

Leitsätze des Gerichts:

1. Bedarf es für die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen keiner Genehmigung durch den Versicherungsnehmer (Ausschluss des § 415 BGB durch § 14 Abs. 1 Satz 4 VAG), ist der Gesetzgeber durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, den dadurch bewirkten Verlust der Möglichkeit, die vertragsmäßigen Rechte eigenständig und individuell durchzusetzen, auszugleichen.
2. Unterwirft der Gesetzgeber – wie in § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG geschehen – die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen dem Vorbehalt einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung, so sind die Belange der Versicherten von der Aufsichtsbehörde umfassend festzustellen und ungeschmälert in die Entscheidung über die Genehmigung und die dabei vorzunehmende Abwägung einzubringen.
3. Die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG fordern Sicherungen dafür, dass die durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Vermögenswerte im Fall von Bestandsübertragungen als Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen erhalten bleiben und den Versicherten in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Austausch des Schuldners.
4. Zu den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG an einen angemessenen Vermögensausgleich für den Verlust der Vereinsmitgliedschaft bei der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.
BVerfGUrt.26.7.20051 BvR 957/96 Hans-Peter Schwintowski, Dr. iur., Universitätsprofessor in Berlin

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