EWiR 2002, 733

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2002 § 31 WpÜG
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Nachbesserungsanspruch Übernahmeangebot Informationspflichten/„Computer 2000 AG“ Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht WpÜG § 31 Abs. 5 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2; Übernahmekodex Art. 15Keine Pflicht zur Nachbesserung eines öffentlichen Kaufangebots bei Eingliederung der übernommenen AG („Computer 2000 AG“) WpÜG§ 31 WpÜG§ 11 ÜbernahmekodexArt. 15 BGH, Beschl. v. 13.11.2001 – XI ZR 122/01 (OLG München ZIP 2001, 2135 = EWiR Art. 15 = ÜKx 1/01, 1017 (Sinewe)), ZIP 2001, 2278BGHBeschl.13.11.2001XI ZR 122/01ZIP 2001, 2278OLG MünchenZIP 2001, 2135EWiR Art. 15ÜKx 1/01, 1017 (Sinewe)

Leitsätze des Verfassers:

1. Art. 15 Übernahmekodex sieht keine Nachbesserungsverpflichtung zu Gunsten der im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebots aus der Zielgesellschaft ausgeschiedenen Aktionäre für den Fall vor, dass ein Bieter nach der Übernahme bei der Zielgesellschaft eine gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahme durchführt und dabei an die verbliebenen Aktionäre der Zielgesellschaft eine über den Angebotspreis hinausgehende, gesetzlich vorgeschriebene Abfindung zahlt.
2. Eine Nachbesserung des Angebotspreises ist in diesem Fall auch nicht aus anderen Gründen (insbesondere: Gleichbehandlungsgrundsatz) geboten.
Kai Hasselbach, Dr. iur., Rechtsanwalt – Freshfields Bruckhaus Deringer, Köln

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