EWiR 2002, 693

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2002 § 1 BetrAVG
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Betriebliche Altersversorgung Betriebsvereinbarung Nachwirkung Willkürfreiheit einer Kürzung Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG § 1 BetrAVG 1999 § 1 Abs. 6; BetrVG § 77Sachlich-proportionale Gründe für Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerkes durch in zukünftige Zuwächse eingreifende Betriebsvereinbarung BetrAVG§ 1 BetrAVG 1999§ 1 BetrVG§ 77 BAG, Urt. v. 18.09.2001 – 3 AZR 728/00 (LAG Hamburg) +BAGUrt.18.9.20013 AZR 728/00LAG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerkes durch Betriebsvereinbarung, die in künftige Zuwächse eingreift, die auf der Grundlage der abgelösten Betriebsvereinbarung hätten erdient werden können, bedarf sachlich-proportionaler Gründe. Es geht darum, die Willkürfreiheit des Eingriffs zu belegen. Dafür wird regelmäßig der allgemeine Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht ausreichen. Diese sind im Einzelnen darzulegen. Anderweitige naheliegende Einsparmöglichkeiten müssen zumindest erwogen und ihre Unterlassung plausibel erklärt werden. Eines ausgewogenen Sanierungsplans bedarf es indes nicht.
2. Sachlich-proportionale Gründe liegen bereits dann vor, wenn ein unabhängiger Sachverständiger Feststellungen getroffen hat, die einen dringenden Sanierungsbedarf begründen. Allenfalls offensichtliche und ergebnisrelevante Fehler oder die Erstellung der Bilanz entgegen den anerkannten Regeln können der Annahme entgegenstehen, ein Eingriff zu Sanierungszwecken sei nicht willkürlich erfolgt.
Gert Griebeling, Vorsitzender Richter am BAG a. D., Kassel

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