EWiR 2019, 467

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtVVG §§ 150 a. F., 101; BRAO § 43a Abs. 4; BGB §§ 134, 817 Satz 2Zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen durch Rechtsanwalt bei Vertretung mehrerer Gesamtschuldner VVG a.F.§ 150 VVG§ 101 BRAO§ 43a BGB§ 134 BGB§ 817 BGH, Urt. v. 10.01.2019 – IX ZR 89/18 (KG), ZIP 2019, 423 = IBR 2019, 288 = MDR 2019, 382 = NJW 2019, 1147 = WM 2019, 728BGHUrt.10.1.2019IX ZR 89/18ZIP 2019, 423IBR 2019, 288MDR 2019, 382NJW 2019, 1147WM 2019, 728KG

Leitsätze des Gerichts:

1. … 2. Ein Rechtsanwalt verstößt mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt ist und nach den konkreten Umständen des Falls ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt.
3. Ein Rechtsanwalt vertritt in der Regel widerstreitende Interessen, wenn er in dem zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten selbstständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer als Streithelfer beigetretener Sonderfachleute übernimmt, die teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragt wurden.
4. Ist ein Anwaltsvertrag nichtig, weil der Rechtsanwalt mit dem Abschluss des Vertrags gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist ein Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen, wenn der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (Anschluss an BGH ZIP 2010, 2405 = NJW 2011, 373, dazu EWiR 2010, 773 (Kleine-Cosack)).
Christian Deckenbrock, Dr. iur., Akad. Rat, Universität zu Köln

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