EWiR 2019, 465

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtRL 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 lit. h, Art. 8 Abs. 4; BGB §§ 312g, 355Zur Belehrung über Widerrufsrecht im Fernabsatz auf begrenztem Kommunikationsmittel („Walbusch Walter Busch“) RL 2011/83/EUArt. 6 RL 2011/83/EUArt. 8 BGB§ 312g BGB§ 355 EuGH, Urt. v. 23.01.2019 – Rs C-430/17 (BGH), ZIP 2019, 329 = NJW 2019, 1363EuGHUrt.23.1.2019Rs C-430/17ZIP 2019, 329NJW 2019, 1363BGH

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht i. S. v. Art. 8 Abs. 4 RL 2011/83/EU, ist unter Berücksichtigung sämtlicher technischer Eigenschaften der Werbebotschaft des Unternehmers zu beurteilen. Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob – unter Berücksichtigung des Raums und der Zeit, die von der Botschaft eingenommen werden, und der Mindestgröße des Schrifttyps, der für einen durchschnittlichen Verbraucher, an den diese Botschaft gerichtet ist, angemessen ist – alle in Art. 6 Abs. 1 dieser RL genannten Informationen objektiv in dieser Botschaft dargestellt werden könnten.
2. Art. 6 Abs. 1 lit. h und Art. 8 Abs. 4 RL 2011/83/EU sind dahin auszulegen, dass – falls der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, und wenn ein Widerrufsrecht besteht – der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags die Information über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts erteilen muss. In einem solchen Fall muss der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular gem. Anhang I Teil B dieser RL auf andere Weise in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.
Thomas Hoeren, Dr. iur., Universitätsprofessor, Münster

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