EWiR 2019, 457

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 66 Abs. 1, 2Gerichtliche Bestellung eines Liquidators nur bei Scheitern der ordentlichen Liquidatorenbestimmung und nicht zu erwartender Bestellung durch Gesellschafterversammlung GmbHG§ 66 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.02.2019 – I-3 Wx 167/18 (rechtskräftig; AG Mönchengladbach), ZIP 2019, 659 = BB 2019, 916OLG DüsseldorfBeschl.22.2.2019I-3 Wx 167/18rechtskräftigZIP 2019, 659BB 2019, 916AG Mönchengladbach

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der gerichtlichen Bestellung des Liquidators (hier: für eine in Liquidation befindliche, noch nicht vollbeendete GmbH) handelt es sich um ein nur ausnahmsweise zulässiges Verfahren zur Verhinderung der Führungslosigkeit der Gesellschaft und zum Zwecke des Schutzes der Minderheit der Gesellschafter, das auf Antrag von Gesellschaftern, deren Anteile mindestens 10 % des Stammkapitals ausmachen, erfolgen kann, wenn ein wichtiger Grund für die Bestellung durch das Gericht vorliegt.
2. Für eine gerichtliche Bestellung eines Liquidators ist erst dann Raum, wenn eine ordentliche Liquidatorenbestimmung nach § 66 Abs. 1 GmbHG nicht gelingt und eine wirksame Bestellung durch die Gesellschafterversammlung auch nicht zu erwarten ist, wobei Erfolgsaussichten eines ordentlichen Bestellungsverfahrens nicht bereits zu verneinen sind, wenn der Benennungspflichtige vorbringt, er kenne keine zur Übernahme des Amtes des Liquidators bereite und geeignete neutrale Person, sofern er nicht zugleich darlegt, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um eine solche zu finden.
Anjela Keiluweit, Rechtsanwältin – Fried, Frank, Harris, Shriver & Jacobson LLP, Frankfurt/M.

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