EWiR 2017, 477

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtBGB § 241 Abs. 2, § 626 Abs. 1; UWG § 17 Abs. 2 Nr. 1, 2Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts vertragswidriger Konkurrenztätigkeit BGB§ 241 BGB§ 626 UWG§ 17 LAG Mainz, Urt. v. 01.09.2016 – 5 Sa 83/16 (rechtskräftig; ArbG Ludwigshafen), BeckRS 2016, 74521LAG MainzUrt.1.9.20165 Sa 83/16rechtskräftigBeckRS 2016, 74521ArbG Ludwigshafen

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit (Abwerben von Kunden, Eindringen in den Lieferantenkreis) während des Arbeitsverhältnisses verstößt gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB.
2. Ein dahin gehender, auf konkrete Tatsachen gestützter dringender Tatverdacht ist ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers.
3. Der Rekurs auf unerlaubt kopierte Adressenlisten zur eigenen Kunden- oder Lieferantenakquise des Arbeitnehmers ist Betriebsspionage und Geheimnishehlerei gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG, § 53 Abs. 1 StGB.
Joerg Brammsen, Dr. iur., Privatdozent, Universität Bayreuth

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