EWiR 2017, 467

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtRL 2001/23/EG Art. 3 – 5; BGB § 613aZur Wahrung der Arbeitnehmerrechte bei Insolvenzeröffnung im Rahmen eines „Pre-pack“ („Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a.“) RL 2001/23/EGArt. 3 RL 2001/23/EGArt. 4 RL 2001/23/EGArt. 5 BGB§ 613a EuGH, Urt. v. 22.06.2017 – Rs C-126/16 (Rechtbank Midden-Nederland (Gericht der zentralen Niederlande)), ZIP 2017, 1289 = NZA 2017, 843EuGHUrt.22.6.2017Rs C-126/16ZIP 2017, 1289NZA 2017, 843Rechtbank Midden-Nederland (Gericht der zentralen Niederlande)

Leitsätze des Verfassers:

1. Die insolvenzbezogene Ausnahme des Art. 5 Abs. 1 RL 2001/23/EG gilt nicht für einen Pre-pack, der vor Insolvenzeröffnung ausgehandelt und unmittelbar nach Verfahrenseröffnung vollzogen wird. Der bei der für eine (Teil-)Veräußerung des Unternehmens (mit)verfolgte Zweck, mittels der Preisfindung die Befriedigungsquote für die Insolvenzgläubiger so hoch wie möglich werden zu lassen, macht das nachträglich eröffnete Insolvenzverfahren nicht zu einem Liquidationsverfahren, wenn „letztlich“ Zweck des Pre-pack ist, Teile des zu übertragenden Unternehmens schnellstmöglich fortzuführen.
2. Der Vollzug eines Pre-pack unmittelbar nach Verfahrenseröffnung verhindert, dass eine Unternehmensveräußerung als „unter Aufsicht eines Gerichts“ i. S. d. Art. 5 Abs. 1 RL 2001/23/EG stattfindend anzusehen ist.
Christoph G. Paulus, Dr. iur., Universitätsprofessor, Berlin (HU)

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