EWiR 2006, 453

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2006 § 474 BGB
2/06
Verbrauchsgüterkaufrecht Unternehmerbergriff Tierkauf Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 474, 476Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf auch bei Geschäftstätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht BGB§ 474 BGB§ 476 BGH, Urt. v. 29.03.2006 – VIII ZR 173/05 (OLG Hamm), ZIP 2006, 1307 (LS) +BGHUrt.29.3.2006VIII ZR 173/05ZIP 2006, 1307 (LS)OLG Hamm

Leitsätze:

1. Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen. (Leitsatz des Gerichts)
2. Die Vermutung des § 476 BGB ist grundsätzlich auch auf den Tierkauf anzuwenden. Sie kann jedoch wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein; bei einer saisonal sichtbaren Allergie – hier: Sommerekzem eines Pferdes – ist dies nicht der Fall. (Leitsatz des Gerichts)
3. Die Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB bei einer Tierkrankheit setzt nicht den Gegenbeweis voraus, dass im Zeitpunkt des Gefahrübergangs keine denkbare Ursache oder genetische Disposition für die später ausgebrochene Krankheit vorlag. (Leitsatz des Verfassers)
Stephan Lorenz, Dr. iur., Universitätsprofessor in München

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