EWiR 2001, 703

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2001 § 102 BetrVG
2/01
Anhörung Betriebsrat Betriebsstilllegung Insolvenzverfahren Kündigung Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BetrVG § 102; KSchG § 1 Abs. 1, § 17Keine gerichtliche Zweckmäßigkeitsprüfung einer Betriebsstilllegung im Kündigungsschutzprozess BetrVG§ 102 KSchG§ 1 KSchG§ 17 LAG Thüringen, Urt. v. 16.10.2000 – 8 Sa 207/2000 (rechtskräftig; ArbG Nordhausen), ZIP 2000, 2321LAG ThüringenUrt.16.10.20008 Sa 207/2000rechtskräftigZIP 2000, 2321ArbG Nordhausen

Leitsätze der Verfasserin:

1. Für die ordnungsgemäße Anhörung nach § 102 BetrVG genügt die Mitteilung an den Betriebsrat, dass die vom Anhörungsverfahren betroffenen Kündigungen wegen einer zu einem konkreten Termin beabsichtigten Stilllegung des gesamten Betriebes ausgesprochen werden sollen.
2. Der Arbeitgeber ist im Falle einer beabsichtigten Betriebsstilllegung nicht verpflichtet, mit dem Betriebsrat die Gründe für seine Entscheidung zu erörtern und ihm Unterlagen über die wirtschaftliche Situation zur Verfügung zu stellen.
Susanne Peters-Lange, Dr. iur., Richterin am Landgericht Köln

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