EWiR 2001, 699

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2001 § 305 AktG
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Staatshaftung mangelnde gesetzliche Sicherung außenstehender Aktionäre gegen Insolvenzausfallrisiko/„Erste Kulmbacher Actienbrauerei“ Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht AktG §§ 305, 291 ff., 304, 321; UmwG § 22; GG Art. 14, 34; BGB § 839Keine Staatshaftung für Insolvenzausfallschäden bei der Barabfindung außenstehender Aktionäre („Erste Kulmbacher Actienbrauerei AG“) AktG§ 305 AktG§ 291 AktG§ 304 AktG§ 321 UmwG§ 22 GGArt. 14 GGArt. 34 BGB§ 839 OLG Köln, Urt. v. 25.01.2001 – 7 U 146/00 (nicht rechtskräftig; LG Bonn), ZIP 2001, 967OLG KölnUrt.25.1.20017 U 146/00nicht rechtskräftigZIP 2001, 967LG Bonn

Leitsatz der Redaktion:

Lässt sich die Barabfindung, die den außenstehenden Aktionären nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zusteht, teilweise oder ganz nicht mehr realisieren, weil das herrschende Unternehmen vor Auszahlung insolvent wird, folgt für den daraus entstehenden Schaden kein Haftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender gesetzlicher Sicherungen.
Claus Luttermann, Dr. iur., Universitätsprofessor in Eichstätt

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