EWiR 2020, 447

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtWettbewerbs- und KartellrechtGWB §§ 1, 3, 32 Abs. 2 Satz 2, § 56 Abs. 1, § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3Zu den Voraussetzungen für die privilegierte Beteiligung von Großunternehmen an Mittelstandskartellen GWB§ 1 GWB§ 3 GWB§ 32 GWB§ 56 GWB§ 65 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2020 – VI-Kart 6/19 (V) (rechtskräftig; BKartA), NZKart 2020, 84 = WuW 2020, 156OLG DüsseldorfBeschl.17.1.2020VI-Kart 6/19 (V)rechtskräftigNZKart 2020, 84WuW 2020, 156BKartA

Leitsätze des Gerichts:

1. Die privilegierte Teilnahme eines Großunternehmens an einer Mittelstandskooperation kann allenfalls in Betracht kommen, wenn (1) seine Teilnahme unerlässlich ist, um die Kooperationsziele zu verwirklichen und mit dem Mittelstandskartell einen spürbaren Beitrag zu einer ausgewogenen Marktstruktur zu leisten, und (2) das beteiligte Großunternehmen selbst bestimmte Defizite in seiner Marktstellung gegenüber anderen Großunternehmen aufweist, die mit der Kooperation abgemildert werden.
2. …
Eliana Koch-Heintzeler, Rechtsanwältin und Daniel Klass, Rechtsanwalt – Menold Bezler, Stuttgart

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