EWiR 2020, 445

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 16 Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2; VAG § 138Zum Ausschluss der Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten BetrAVG§ 1 BetrAVG§ 16 VAG§ 138 BAG, Urt. v. 10.12.2019 – 3 AZR 122/18 (LAG Frankfurt/M.), ZIP 2020, 1258 +BAGUrt.10.12.20193 AZR 122/18ZIP 2020, 1258LAG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine vertragliche Vereinbarung oder gesetzliche Ansprüche sein.
2. Die vertragliche Vereinbarung kann auch zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse geschlossen sein. Derartige Vereinbarungen stellen einen Vertrag zu Gunsten des Versorgungsberechtigten dar. Er kann nicht ohne Zustimmung des Versorgungsberechtigten geändert werden.
3. Enthalten zwischen dem Arbeitgeber und einer Pensionskasse vereinbarte Versorgungsregelungen Änderungsvorbehalte, so erlauben sie keine strukturelle Veränderung der maßgeblichen Bestimmungen. Dies gilt auch dann, wenn als Voraussetzung für die Änderung vorgesehen ist, dass die BaFin dieser zugestimmt hat.
4. Betriebsrentner sind berechtigt, die im Versicherungsaufsichtsrecht niedergelegten gesetzlichen Vorgaben für die Überschussberechnung unmittelbar gegenüber der Pensionskasse durchzusetzen.
Benjamin Jahn, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht – Noerr LLP, München

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