EWiR 2020, 441

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 142, 133Rechtsprechung zur sog. bargeschäftsähnlichen Lage seit Neuregelung des § 142 InsO nicht mehr anwendbar InsO§ 142 InsO§ 133 OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2020 – I-12 U 31/19 (rechtskräftig; LG Düsseldorf), ZIP 2020, 1091OLG DüsseldorfUrt.27.2.2020I-12 U 31/19rechtskräftigZIP 2020, 1091LG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Der früheren Rechtsprechung zur sog. bargeschäftsähnlichen Lage kommt nach der am 5. 4. 2017 in Kraft getretenen Neuregelung des § 142 InsO keine Bedeutung mehr zu.
2. Eine geringfügige Zahlungsverzögerung von weniger als einer Woche kann den Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung nicht derart lockern, dass die schließlich erfolgte Zahlung nicht mehr als „unmittelbar“ in Bezug auf die erbrachte Leistung angesehen werden kann.
3. Die Kenntnis des Schuldners von der Unrentabilität seiner Geschäftstätigkeit gestattet nicht den Schluss auf die Unlauterkeit, so dass es an dieser fehlt, wenn es dem Schuldner nur darum geht, seine Verbindlichkeit aus einem Bargeschäft zu tilgen.
Nils Freudenberg, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht, Partner – Tiefenbacher Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Berlin/Leipzig, Lehrbeauftragter an der TU Dresden

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell