EWiR 2020, 433

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtHGB § 89b; EuGVVO Art. 25; Rom I-VO Art. 3 Abs. 1Zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers nach § 89b HGB analog HGB§ 89b EuGVVOArt. 25 Rom I-VOArt. 3 OLG München, Urt. v. 05.12.2019 – 23 U 2136/18 (nicht rechtskräftig, Az. des BGH VII ZR 4/20; LG München II), BB 2020, 592OLG MünchenUrt.5.12.201923 U 2136/18nicht rechtskräftigBB 2020, 592LG München IIBGHVII ZR 4/20

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler ist es erforderlich, dass sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und Bindungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind. Entscheidend ist, ob der Vertragshändler mit der Übernahme der Vertragspflichten sich eines bedeutenden Teils seiner unternehmerischen Freiheit begeben hat. Dies ist durch eine Abwägung im Einzelfall zu bestimmen.
2. Gegen eine mit einem Handelsvertreter vergleichbare Stellung spricht, wenn der Händler nicht nur die vom Hersteller erworbenen Produkte weiterverkauft, sondern er darüber hinaus auch Produkte des Herstellers nach eigenen Bedürfnissen verändert und sodann unter eigener Marke vertreibt, wobei es dem Händler überlassen ist, Art und Umfang dieses Geschäftsteils selbst zu bestimmen.
Thorsten Ehrhard, Rechtsanwalt, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner – Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Mannheim

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