EWiR 2020, 431

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 917, 1004, 1018, 1027, 1090Kein Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung BGB§ 917 BGB§ 1004 BGB§ 1018 BGB§ 1027 BGB§ 1090 BGH, Urt. v. 24.01.2020 – V ZR 155/18 (OLG Köln), MDR 2020, 481 = NJW 2020, 1360BGHUrt.24.1.2020V ZR 155/18MDR 2020, 481NJW 2020, 1360OLG Köln

Leitsätze:

1. Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn. (Leitsatz des Gerichts)
2. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem BGB außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegerecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen. (Leitsatz des Gerichts)
3. Ein Anspruch auf Zugang zum hinteren, straßenabgewandten Grundstücksteil aufgrund Notwegerecht i. S. d. § 917 BGB kann sich nicht allein aus der tatsächlichen Nutzung, z. B. als Garage, Kfz-Stellplatz oder als Lager eines Gewerbebetriebs, ergeben, sondern erfordert, dass diese Nutzung baurechtlich genehmigt ist oder genehmigungsfähig wäre. (Leitsatz des Verfassers)
4. Die i. S. v. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnungsgemäße Benutzung eines Gewerbegrundstücks kann es nach den Umständen des Einzelfalls erfordern, dass auf dem verbindungslosen Grundstücksteil Kraftfahrzeuge be- und entladen sowie ggf. auch abgestellt werden, so dass eine Zufahrt erforderlich ist; dies setzt aber in der Regel voraus, dass das Grundstück nach seinen konkreten Verhältnissen eine gewerbliche Nutzung größeren Umfangs erlaubt. (Leitsatz des Gerichts)
Ekkehard Hegmanns, Dr. iur., Notar a.D., Bonn

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