EWiR 2020, 429

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 241; GesRuaCOVBekG § 1 Abs. 1, 7Zur Untersagung der Abhaltung der im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie virtuellen Hauptversammlung einer AG per einstweiliger Verfügung AktG§ 241 GesRuaCOVBekG§ 1 LG München I, Beschl. v. 26.05.2020 – 5 HK O 6378/20 (rechtskräftig), ZIP 2020, 1241LG München IBeschl.26.5.20205 HK O 6378/20rechtskräftigZIP 2020, 1241

Leitsätze des Gerichts:

1. Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung wird dann als möglich angesehen, wenn dem antragstellenden Aktionär die Glaubhaftmachung gelingt, dass die von der Hauptversammlung zu fassenden Beschlüsse insgesamt nichtig wären.
2. Bei einer sehr überschaubaren Zahl von Teilnehmern einer physischen Hauptversammlung ist eine Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs denkbar, wenn der Vorstand unter Berufung auf § 1 Abs. 1 GesRuaCOVBekG zu einer virtuellen Hauptversammlung einberuft.
3. Die Anfechtbarkeit ist in diesem Fall eines Ermessensfehlgebrauchs nicht durch § 1 Abs. 7 GesRuaCOVBekG ausgeschlossen.
Markus Linnerz, Dr. iur., Rechtsanwalt, Bonn

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