EWiR 2020, 425

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 47 Abs. 4; BGB § 242; AktG §§ 241, 246Zur Überschreitung des – weiten – Ermessensspielraums der Gesellschafterversammlung einer GmbH bei Einführung oder Erhöhung der Geschäftsführervergütung GmbHG§ 47 BGB§ 242 AktG§ 241 AktG§ 246 OLG Hamm, Urt. v. 09.09.2019 – 8 U 7/17 (rechtskräftig; LG Bielefeld), GmbHR 2020, 204 = NZG 2019, 1261OLG HammUrt.9.9.20198 U 7/17rechtskräftigGmbHR 2020, 204NZG 2019, 1261LG Bielefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich überprüft werden. Den Gesellschaftern steht allerdings ein weiter Ermessensspielraum zu.
2. Zur Prüfung der Frage, ob der Ermessensspielraum überschritten wurde, kann auf Studien über Geschäftsführergehälter in vergleichbaren Unternehmen (z. B. BBE-Studie) zurückgegriffen werden. Als Maßstab kann auch die Grenze herangezogen werden, die die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage entwickelt hat, ab wann eine Vergütung als vGA zu behandeln ist. Dabei ist der Ermessensspielraum der Gesellschafterversammlung im Regelfall nicht überschritten, wenn nach den Maßstäben der finanzgerichtlichen Rechtsprechung noch keine vGA vorliegt.
3. Zur Frage, welche Abzüge von der ermittelten Vergleichsvergütung vollschichtig tätiger Geschäftsführer vorgenommen werden müssen, um eine angemessene Bewertung der Vergütung eines nicht vollschichtig tätigen Geschäftsführers zu erreichen.
Thomas F.W. Schodder, Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht – SCHULZ SCHODDER Rechtsanwälte Fachanwälte Notar, Hildesheim

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