EWiR 2019, 439

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 54, 64, 270a, 270bZum Vergütungsanspruch des Insolvenzgeschäftsführers im Rahmen eines (vorläufigen) Eigenverwaltungsverfahrens InsO§ 54 InsO§ 64 InsO§ 270a InsO§ 270b AG Hamburg, Beschl. v. 07.05.2019 – 67g IN 118/19, ZIP 2019, 978 = ZInsO 2019, 1337AG HamburgBeschl.7.5.201967g IN 118/19ZIP 2019, 978ZInsO 2019, 1337

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei den Vergütungsansprüchen eines Insolvenzgeschäftsführers im Rahmen eines (vorläufigen) Eigenverwaltungsverfahrens handelt es sich jedenfalls dann um Kosten des Verfahrens i. S. d. § 54 InsO analog, wenn der Insolvenzgeschäftsführer als Insolvenzfachmann „ins Organ geht“ und der entsprechende Dienst-/Rahmenvertrag vorsieht, dass die Vergütung in Anlehnung an die InsVV erfolgen soll. Für die Festsetzung der Vergütung ist das Insolvenzgericht zuständig, § 64 InsO analog.
2. Solange keine gefestigte Rechtsprechung zur insolvenzspezifischen Einordnung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzgeschäftsführers existiert, hat das Insolvenzgericht auf eine entsprechende Anregung hin dann – vorsorglich – eine Einzelermächtigung zu erteilen, durch die der Vergütungsanspruch zumindest in den Rang einer sonstigen Masseverbindlichkeit gehoben wird, wenn aufgrund der Vergütungsvereinbarung prognostisch keine Nachteile für die Gläubiger zu erwarten sind.
Florian Harig, Dr. iur., Rechtsanwalt – anchor Rechtsanwälte, Hannover

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