EWiR 2019, 429

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 4; VO 715/2007/EG Art. 3, 5Gattungsübersteigende Erstreckung der Pflicht zur mangelfreien Ersatzlieferung beim Pkw-Neuwagenkauf auf Nachfolgemodell BGB§ 434 BGB§ 439 VO 715/2007/EGArt. 3 VO 715/2007/EGArt. 5 BGH, Hinweisbeschl. v. 08.01.2019 – VIII ZR 225/17 (OLG Bamberg), ZIP 2019, 467 = MDR 2019, 416 = NJW 2019, 1133 = WM 2019, 424BGHHinweisbeschl.8.1.2019VIII ZR 225/17ZIP 2019, 467MDR 2019, 416NJW 2019, 1133WM 2019, 424OLG Bamberg

Leitsätze der Verfasserin:

1. Einem Fahrzeug, das bei Übergabe an den Käufer eine gem. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässige, den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand reduzierende Abschalteinrichtung i. S. v. Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG aufweist, fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung i. S. v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil wegen der Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die zuständige Behörde der weitere (ungestörte) Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist.
2. Die Unmöglichkeit der Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB nach § 275 Abs. 1 BGB hängt nicht von der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungskauf ab, sondern von Inhalt und Reichweite der vom Verkäufer übernommenen Beschaffungspflicht, die durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags (§§ 133, 157 BGB) zu bestimmen sind. Es ist keine Lieferung einer identischen Sache erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die Vertragsparteien nach ihrem erkennbaren Willen und dem Vertragszweck die konkrete Leistung als austauschbar angesehen haben. Abweichungen eines Nachfolgemodells sind dafür nach der Interessenlage des Neuwagenverkäufers in der Regel ohne Belang und höhere Ersatzbeschaffungskosten begründen keine Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB, sondern können allenfalls nach § 439 Abs. 4 BGB zur Verweigerung der Ersatzlieferung berechtigen.
Beate Gsell, Dr. iur., Universitätsprofessorin, München

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