EWiR 2009, 457

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 2 SGB VII
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Berufsgenossenschaft Pflichtmitgliedschaft Unfallversicherung Unternehmenseigenschaft Dienstleistungsfreiheit Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht SGB VII § 2; EG Art. 49, 81, 82Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft mit der Dienstleistungsfreiheit SGB VII§ 2 EGArt. 49 EGArt. 81 EGArt. 82 EuGH, Urt. v. 05.03.2009 – Rs C-350/07 (LSG Chemnitz), DB 2009, 737 = NJW 2009, 1325EuGHUrt.5.3.2009Rs C-350/07DB 2009, 737NJW 2009, 1325LSG Chemnitz

Urteilsausspruch:

1. Die Art. 81 und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezweig angehören, für die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten beitreten müssen, kein Unternehmen im Sinne dieser Vorschriften ist, sondern eine Aufgabe rein sozialer Natur wahrnimmt, soweit sie im Rahmen eines Systems tätig wird, mit dem der Grundsatz der Solidarität umgesetzt wird und das staatlicher Aufsicht unterliegt, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
2. Die Art. 49 und 50 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, nach der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezweig angehören, verpflichtet sind, einer Einrichtung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Berufsgenossenschaft beizutreten, soweit dieses System nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts eines Zweigs der sozialen Sicherheit erforderlich ist, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
Marc Röbke, Dr. iur., Rechtsanwalt – Schumann Rechtsanwälte Notare, Berlin

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