EWiR 2009, 453

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 14 MarkenG
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Marke Wettbewerbsverstoß Störerhaftung Zurechnung eBay/„Halzband“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9; UrhG § 97; BGB § 1004Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos wegen Wettbewerbsverstößen eines Dritten bei unzureichend gesicherten Zugangsdaten („Halzband") MarkenG§ 14 UWG§ 8 UWG§ 9 UrhG§ 97 BGB§ 1004 BGH, Urt. v. 11.03.2009 – I ZR 114/06 (OLG Frankfurt/M.), ZIP 2009, 1181 = NJW 2009, 1960 = WM 2009, 1005 +BGHUrt.11.3.2009I ZR 114/06ZIP 2009, 1181NJW 2009, 1960WM 2009, 1005OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
Thorsten Beyerlein, Rechtsanwalt, FA für Gewerblichen Rechtsschutz – GERSTENBERG Rechtsanwälte, München

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