EWiR 2019, 407

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 67, 69, 71, 80; BGB § 168 Satz 2, §§ 242, 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1Anspruch des Insolvenzverwalters eines insolvent gewordenen Mitglieds eines Gläubigerausschusses auf Teilnahme an den Ausschusssitzungen gegen die übrigen Mitglieder InsO§ 67 InsO§ 69 InsO§ 71 InsO§ 80 BGB§ 168 BGB§ 242 BGB§ 823 BGB§ 1004 OLG Celle, Urt. v. 21.08.2018 – 13 U 104/17 (nicht rechtskräftig, Az. des BGH IX ZR 266/18; LG Hannover), ZIP 2019, 974 = NZI 2018, 892 (m. Anm. Harbrecht) = ZInsO 2018, 2252 (m. Anm. Schmidt)OLG CelleUrt.21.8.201813 U 104/17nicht rechtskräftigZIP 2019, 974NZI 2018, 892 (m. Anm. Harbrecht)ZInsO 2018, 2252 (m. Anm. Schmidt)LG HannoverBGHIX ZR 266/18

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Mitgliedschaftsrechte eines Gläubigerausschussmitglieds gehören in dessen Insolvenz wegen des Vermögensbezugs zur dortigen Insolvenzmasse. Fällt eine juristische Person, die Ausschussmitglied ist, in die Insolvenz, kann dessen Insolvenzverwalter deshalb die Mitgliedschaftsrechte im Ausschuss selber wahrnehmen und vorinsolvenzlich zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte erteilte Vollmachten widerrufen.
2. Ein Ausschussmitglied hat gegen die anderen, einzelnen Ausschussmitglieder einen Anspruch darauf, zu den Ausschusssitzungen geladen zu werden und sämtliche Informationen zur Ausschusstätigkeit zu erhalten. Die Verletzung dieser Mitgliedschaftsrechte durch die anderen Mitglieder kann gegen diese Schadensersatzansprüche auslösen. Die anderen, gesamtschuldnerisch haftenden Mitglieder sind als taugliche Beklagte passivlegitimiert.
Dietmar Rendels, Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner – KÜBLER GbR, Köln

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