EWiR 2019, 397

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 88 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3Zum Klagezulassungsverfahren nach § 148 AktG und zum Wettbewerbsverbot nach § 88 AktG AktG§ 88 AktG§ 148 OLG Köln, Beschl. v. 19.10.2018 – 18 W 53/17 (rechtskräftig; LG Köln), ZIP 2019, 1010 = AG 2019, 395 = NZG 2019, 582OLG KölnBeschl.19.10.201818 W 53/17rechtskräftigZIP 2019, 1010AG 2019, 395NZG 2019, 582LG Köln

Leitsätze der Verfasser:

1. Dem Antrag auf Klagezulassung i. S. d. § 148 Abs. 1 AktG ist stattzugeben, wenn die begehrte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies erfordert die schlüssige Darlegung der Unredlichkeit oder der groben Verletzung des Gesetzes oder der Satzung sowie den Verdacht der Entstehung eines Schadens für die Gesellschaft. Ein Verdacht ist gegeben, wenn diese Tatsachen die behaupteten Verhaltensweisen und Schäden wahrscheinlich erscheinen lassen.
2. Maßgeblich für die Frage, ob Vorstandsmitglieder gegen das in § 88 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AktG normierte Wettbewerbsverbot verstoßen haben, ist der den Pflichtenkreis des Vorstands determinierende satzungsmäßige Unternehmensgegenstand der Gesellschaft.
Johann Brehm, LL.M., Rechtsanwalt und Kevin Schümmer, Rechtsanwalt – Flick Gocke Schaumburg, Bonn/Düsseldorf

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