EWiR 2019, 395

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 340gRechtmäßigkeit der Dotierung eines Sonderpostens nach § 340g HGB durch Kreditinstitute und Auslegung exakt verwandter bilanzrechtlicher Begrifflichkeiten HGB§ 340g OLG Schleswig, Urt. v. 03.05.2019 – 9 U 83/18 (LG Kiel), WM 2019, 1166OLG SchleswigUrt.3.5.20199 U 83/18WM 2019, 1166LG Kiel

Leitsätze der Verfasser:

1. Nach Maßgabe des § 340g Abs. 1 HGB dürfen Kreditinstitute auf der Passivseite ihrer Bilanz zur Sicherung gegen allgemeine Bankrisiken einen Sonderposten „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ bilden, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wegen der besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist. Die Zuführung zum Sonderposten oder die Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens sind gem. § 340g Abs. 2 HGB in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert auszuweisen und damit Teil der Ergebnisermittlung.
2. Ist der Beteiligungsvertrag geprägt von exakten juristischen Begriffen aus Gesetzestexten, richtet sich die Vertragsauslegung nach dem juristischen (bilanzrechtlichen) Begriffsverständnis.
3. Durch Dotierung eines Fonds für allgemeine Bankrisiken im Einklang mit den Anforderungen des § 340g HGB verstößt ein Kreditinstitut nicht gegen allgemeine gesellschaftsrechtliche Treuepflichten.
Ulrich Freitag, Rechtsanwalt, Chefsyndikus und Stefan Lars-Thoren Heun-Rehn, LL.M. (Warwick), Rechtsanwalt, Abteilungsdirektor – IKB Deutsche Industriebank AG, Düsseldorf

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