EWiR 2018, 413

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtWettbewerbs- und KartellrechtRL 95/46/EG Art. 2, 4, 28; UWG § 5; BGB §§ 133, 157, 339Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage neben Facebook selbst („Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein“) RL 95/46/EGArt. 2 RL 95/46/EGArt. 4 RL 95/46/EGArt. 28 UWG§ 5 BGB§ 133 BGB§ 157 BGB§ 339 EuGH, Urt. v. 05.06.2018 – Rs C-210/16 (BVerwG), BB 2018, 1480EuGHUrt.5.6.2018Rs C-210/16BB 2018, 1480BVerwG

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Art. 2 lit. d RL 95/46/EG ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.
2. Die Art. 4 und 28 RL 95/46/EG sind dahin auszulegen, dass dann, wenn ein außerhalb der EU ansässiges Unternehmen mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhält, die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats zur Ausübung der ihr durch Art. 28 Abs. 3 dieser RL übertragenen Befugnisse gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Niederlassung dieses Unternehmens auch dann befugt ist, wenn nach der konzerninternen Aufgabenverteilung zum einen diese Niederlassung allein für (…) Marketingtätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zuständig ist und zum anderen die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das gesamte Gebiet der EU einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Niederlassung obliegt.
3. Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 28 Abs. 3 und 6 RL 95/46/EG sind dahin auszulegen, dass die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats, wenn sie beabsichtigt, gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Stelle wegen Verstößen gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, die von einem Dritten begangen wurden, der für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich ist und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, die Einwirkungsbefugnisse nach Art. 28 Abs. 3 dieser RL auszuüben, zuständig ist, die Rechtmäßigkeit einer solchen Datenverarbeitung unabhängig von der Kontrollstelle des letztgenannten Mitgliedstaats zu beurteilen und ihre Einwirkungsbefugnisse gegenüber der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Stelle auszuüben, ohne zuvor die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats um ein Eingreifen zu ersuchen.
Stefan Ernst, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Freiburg

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