EWiR 2018, 409

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 16 Abs. 1; EuGVVO Art. 4, 18 Abs. 2 a. F.Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens im Rahmen der Betriebsrentenanpassung durch IFRS-Abschlüsse BetrAVG§ 16 EuGVVOArt. 4 EuGVVO a.F.Art. 18 BAG, Urt. v. 12.12.2017 – 3 AZR 305/16 (LAG Frankfurt/M.), ZIP 2018, 1094 +BAGUrt.12.12.20173 AZR 305/16ZIP 2018, 1094LAG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung i. S. v. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO a. F. (juris: EGV 44/2001) und gibt es keine vorrangigen Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen, richtet sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte gem. Art. 4 Abs. 2 EuGVVO nach der örtlichen Zuständigkeit im deutschen Recht.
2. Ein Arbeitgeber, der nicht verpflichtet ist, Jahresabschlüsse nach dem HGB zu erstellen, muss für die behauptete schlechte wirtschaftliche Lage i. S. v. § 16 Abs. 1 BetrAVG die notwendigen Berechnungsfaktoren, wie etwa die Betriebsergebnisse und die Höhe des Eigenkapitals, anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu den handelsrechtlichen Abschlüssen nachvollziehbar darlegen und hierbei erläutern, wie er dieses Zahlenwerk ermittelt hat.
Ulrich Büdenbender, Dr. iur., Universitätsprofessor (em.), Rechtsanwalt – White & Case LLP, Düsseldorf

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