EWiR 2018, 401

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 250 Nr. 1, § 217 Satz 1, § 220 Abs. 2, § 221 Satz 1, §§ 224, 257 Abs. 1, § 259 Abs. 3 Satz 1Zum zulässigen Inhalt eines Insolvenzplans InsO§ 250 InsO§ 217 InsO§ 220 InsO§ 221 InsO§ 224 InsO§ 257 InsO§ 259 BGH, Beschl. v. 26.04.2018 – IX ZB 49/17 (LG Hamburg ZIP 2017, 1920), ZIP 2018, 1141 = DB 2018, 1399 = WM 2018, 1105 = ZInsO 2018, 1404BGHBeschl.26.4.2018IX ZB 49/17ZIP 2018, 1141DB 2018, 1399WM 2018, 1105ZInsO 2018, 1404LG HamburgZIP 2017, 1920

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte.
2. Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Verfahrensaufhebung eine Insolvenzanfechtungsklage zu erheben.
3. Ein Insolvenzplan kann nicht vorsehen, dass ein anwaltlicher Treuhänder nach Verfahrensaufhebung eine Masseforderung zum Zwecke einer Nachtragsverteilung zu Gunsten der Gläubigergesamtheit einzieht.
4. Der darstellende Teil des Insolvenzplans leidet an einem erheblichen Mangel, wenn die Vergleichsrechnung mit mehreren Fehlern behaftet ist, die für die Gläubigerbefriedigung von Bedeutung sind.
5. Ein Insolvenzplan entbehrt möglicherweise der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, wenn zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt wird, ihre Fälligkeit aber von aufschiebenden Bedingungen abhängt, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckungsfähigkeit in Frage stellen.
Stephan Madaus, Dr. iur., Universitätsprofessor, Halle

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