EWiR 2018, 397

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtRL 1999/44/EG Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2; BGB § 476 Abs. 2 Halbs. 2Zur Verkürzung der Verjährungsfrist für die Haftung des Verkäufers gebrauchter Güter gegenüber Verbrauchern auf unter zwei Jahre („Ferenschild“) RL 1999/44/EGArt. 5 RL 1999/44/EGArt. 7 BGB§ 476 EuGH, Urt. v. 13.07.2017 – Rs C-133/16 (Cour d’appel de Mons (Appellationsgericht Mons, Belgien)), JZ 2018, 298EuGHUrt.13.7.2017Rs C-133/16JZ 2018, 298Cour d’appel de Mons (Appellationsgericht Mons, Belgien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Französisch):

Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 RL 1999/44/EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dass die Verjährungsfrist für die Klage eines Verbrauchers eine kürzere Dauer als zwei Jahre ab Lieferung des Gutes beträgt, wenn dieser Mitgliedstaat von der in der zweiten dieser Bestimmungen der Richtlinie eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, und wenn der Verkäufer und der Verbraucher für das betreffende gebrauchte Gut eine Haftungsfrist des Verkäufers vereinbart haben, die kürzer als zwei Jahre, nämlich ein Jahr, ist.
Ulrich Kulke, Rechtsanwalt – Konrad Rechtsanwälte, Bad Mergentheim

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