EWiR 2018, 393

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtEStG § 3 Nr. 40 lit. a Satz 2, §§ 6, 6b, 16; GmbHG §§ 58a ff.Steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwestergesellschaften mittels Rücklage nach § 6b EStG EStG§ 3 EStG§ 6 EStG§ 6b EStG§ 16 GmbHG§§ 58a ff. BFH, Urt. v. 09.11.2017 – IV R 19/14 (FG Hannover), BB 2018, 495 = DB 2018, 353 = DStR 2018, 292 = GmbHR 2018, 314 = NZG 2018, 392 +BFHUrt.9.11.2017IV R 19/14BB 2018, 495DB 2018, 353DStR 2018, 292GmbHR 2018, 314NZG 2018, 392FG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen werden.
2. Der nach § 6b EStG übertragbare Gewinn ergibt sich aus dem Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt, mit dem das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen gewesen wäre. Bei der danach erforderlichen Ermittlung des fiktiven Buchwerts auf den Zeitpunkt der Veräußerung sind alle Bewertungsregeln des § 6 EStG zu beachten, auch die Regelungen zur Wertaufholung.
3. Die Ausnahme von der teilweisen Steuerbefreiung nach einer voll gewinnmindernden Teilwertabschreibung gem. § 3 Nr. 40 lit. a Satz 2 EStG gilt auch für den Fall, dass der Anteil später veräußert wird.
Lisa Riedel, Dr. iur., M. Sc., Rechtsanwältin, Steuerberaterin – Flick Gocke Schaumburg, Bonn

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