EWiR 2018, 391

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAEUV Art. 49; RL 90/434/EWG Art. 2 lit. c, Art. 10 Abs. 2Zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus Übertragung einer gebietsfremden Betriebsstätte an gebietsfremde Gesellschaft durch gebietsansässige Gesellschaft im Rahmen der Einbringung von Unternehmensteilen („A“) AEUVArt. 49 RL 90/434/EWGArt. 2 RL 90/434/EWGArt. 10 EuGH, Urt. v. 23.11.2017 – Rs C-292/16 (Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland)), ZIP 2018, 867EuGHUrt.23.11.2017Rs C-292/16ZIP 2018, 867Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Finnisch):

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die in dem Fall, dass eine gebietsansässige Gesellschaft im Rahmen der Einbringung von Unternehmensteilen eine gebietsfremde Betriebsstätte an eine ebenfalls gebietsfremde Gesellschaft überträgt, zum einen die sofortige Besteuerung des anlässlich dieser Übertragung entstandenen Veräußerungsgewinns vorsieht und zum anderen keinen Aufschub bei der Beitreibung der geschuldeten Steuer gestattet, während ein solcher Veräußerungsgewinn bei einem entsprechenden inländischen Sachverhalt erst bei der Veräußerung der eingebrachten Vermögensgegenstände besteuert wird, dann entgegensteht, wenn diese Regelung keinen Aufschub bei der Beitreibung einer solchen Steuer ermöglicht.
Jochen Axer, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Partner – axis Beratungsgruppe, Köln

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