EWiR 2015, 419

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2015 Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 36; AO § 251Keine Anrechnung von nach Insolvenzeröffnung geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf Insolvenzforderungen des FA InsO§ 96 EStG§ 36 AO§ 251 BFH, Urt. v. 24.02.2015 – VII R 27/14 (FG München ZIP 2014, 1892, dazu EWiR 2014, 631 (Kahlert)), ZIP 2015, 986 = DB 2015, 1266 = NZI 2015, 475 = ZInsO 2015, 950 +BFHUrt.24.2.2015VII R 27/14ZIP 2015, 986DB 2015, 1266NZI 2015, 475ZInsO 2015, 950FG MünchenZIP 2014, 1892, dazu EWiR 2014, 631 (Kahlert)

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden verbliebenen Überschusses entsteht ein Erstattungsanspruch zu Gunsten der Masse gem. § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG.
2. Einer Aufrechnung gegen diesen Erstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen des FA steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.
Heribert M. Anzinger, Dr. iur., Universitätsprofessor, Ulm

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