EWiR 2013, 427

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2013 § 283 StGB
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Bankrott Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Herbeiführung Beiseiteschaffen von Vermögen Wirtschaftsrecht Vertrags- und Haftungsrecht StGB § 283 Abs. 2Zur Berücksichtigung von versteckten Vermögenswerten bei der Prüfung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit im Bankrott-Straftatbestand StGB§ 283 BGH, Beschl. v. 22.01.2013 – 1 StR 234/12 (LG Augsburg), ZIP 2013, 984 = NJW 2013, 949 = NZG 2013, 310 = ZInsO 2013, 387 +BGHBeschl.22.1.20131 StR 234/12ZIP 2013, 984NJW 2013, 949NZG 2013, 310ZInsO 2013, 387LG Augsburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.
2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 Abs. 1 StGB.
Michael Floeth, Richter am AG Erkelenz

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