EWiR 2009, 407

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 2 ErbStG
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Erbschaftsteuer Kapitalforderung Doppelbesteuerung/„Margarete Block“ Wirtschaftsrecht Vertrags- und Haftungsrecht ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 21; EG Art. 56, 58; BewG § 121Keine Anrechnung von in anderem EU-Mitgliedstaat geleisteter Erbschaftsteuer auf Kapitalforderungen („Margarete Block") ErbStG§ 2 ErbStG§ 21 EGArt. 56 EGArt. 58 BewG§ 121 EuGH, Urt. v. 12.02.2009 – Rs C-67/08 (BFH), DStR 2009, 373 = NJW 2009, 977EuGHUrt.12.2.2009Rs C-67/08DStR 2009, 373NJW 2009, 977BFH

Urteilsausspruch:

Die Art. 56 und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat auf Kapitalforderungen gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in dem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hatte.
Andreas Rohde, Dr. iur., Rechtsanwalt, FAStR, Steuerberater – DHPG Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Bonn

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