EWiR 2006, 399

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2006 § 19 GWB
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Sportveranstaltung Berichterstattung Hausrecht Marktbeherrschung/„Hörfunkrechte“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht GWB §§ 19, 20 Abs. 1; BGB § 858; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1Unbillige Behinderung durch Verweigerung des Zutritts zu Sportveranstaltungen zum Zwecke der Hörfunkberichterstattung („Hörfunkrechte“) GWB§ 19 GWB§ 20 BGB§ 858 GGArt. 5 GGArt. 12 BGH, Urt. v. 08.11.2005 – KZR 37/03 (OLG Hamburg), NJW 2006, 377 = WM 2006, 443 +BGHUrt.8.11.2005KZR 37/03NJW 2006, 377WM 2006, 443OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung gehört bei bedeutsamen Sportereignissen die Verwertung der Möglichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und Ton unmittelbar oder mittelbar mitzuerleben. Als Rechtsposition, mit deren Hilfe der Berechtigte Dritte von der unentgeltlichen Wahrnehmung des von ihm veranstalteten Spiels ausschließen kann, sichert das Hausrecht die Verwertung der beruflich erbrachten Leistung und nimmt an deren verfassungsrechtlicher Gewährleistung teil.
2. Es stellt weder eine unbillige Behinderung noch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn der marktbeherrschende Veranstalter eines Sportereignisses (hier: Fußballspiel der 1. oder 2. Bundesliga) einem Hörfunkveranstalter den Zutritt zum Spiel und die Hörfunkberichterstattung aus dem Stadion nur gegen Zahlung eines Entgelts gewährt.
Knut Werner Lange, Dr. iur., Universitätsprofessor in Witten/Herdecke

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