EWiR 2004, 657

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 Art. 13 EuGVÜ
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Verbrauchergerichtsstand ausländische Bank Inlandsbezug Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht EuGVÜ Art. 13Kein deutscher Verbrauchergerichtsstand für Schadensersatzansprüche gegen ausländische Bank bei Kontoeröffnung und Geschäftserweiterung im Ausland EuGVÜArt. 13 OLG Köln, Urt. v. 05.11.2003 – 13 U 12/03 (nicht rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.5.11.200313 U 12/03nicht rechtskräftigLG Köln

Leitsatz des Verfassers:

Ein Verbraucher, der sich für die Eingehung einer Geschäftsbeziehung und zu deren Erweiterung auf Termingeschäfte zu dem Sitz der Bank im Ausland begibt, kann sich für Klagen im Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Beziehung abgeschlossenen einzelnen Kommissionsgeschäften nicht auf den Verbrauchergerichtsstand nach den Art. 13 ff. EuGVÜ berufen, wenn schon nach seinem Vorbringen klar ist, dass die Geschäfte in keinem Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Werbung der Bank im Inland standen.
Stefan Kröll, Dr. iur., LL.M. (London), Wissenschaftlicher Assistent am Rechtszentrum für Europäische und Internationale Zusammenarbeit (R.I.Z.) in Köln

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