EWiR 2004, 645

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 812 BGB
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Scheck fehlende Anweisung Geschäftsunfähigkeit Bereicherungsausgleich Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 812, 818Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Steuerfiskus nach Einlösung eines durch einen von geschäftsunfähigem Vertreter einer juristischen Person Bevollmächtigten ausgestellten Schecks BGB§ 812 BGB§ 818 BGH, Urt. v. 03.02.2004 – XI ZR 125/03 (OLG Karlsruhe), ZIP 2004, 659 = BB 2004, 683 = NJW 2004, 1315 = WM 2004, 671 +BGHUrt.3.2.2004XI ZR 125/03ZIP 2004, 659BB 2004, 683NJW 2004, 1315WM 2004, 671OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person ausgestellt worden ist, dessen Kontovollmacht von einem geschäftsunfähigen Vertreter der juristischen Person erteilt worden und deshalb nichtig ist. Dies gilt auch dann, wenn die juristische Person den gezahlten Betrag dem Scheckbegünstigten tatsächlich schuldete und dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte (Bestätigung von BGHZ 147, 145 = ZIP 2001, 781; BGHZ 152, 307 = ZIP 2003, 69 ).
2. Ein zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Steuerfiskus ist grundsätzlich nicht gem. § 818 Abs. 1 BGB zu verzinsen.
Martin Weber, Dr. iur. Rechtsanwalt - Dr. Weber & Dr. Beneke, Rastatt

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