EWiR 2020, 363

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 Deutsche Bahn WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtRL 2011/83/EU Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 3 lit. k; BGB §§ 312 ff.Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf einer „Bahncard“ („Verbraucherzentrale Berlin“) RL 2011/83/EUArt. 2 RL 2011/83/EUArt. 3 BGB§§ 312 ff. EuGH, Urt. v. 12.03.2020 – Rs C-583/18 (OLG Frankfurt/M.), ZIP 2020, 619EuGHUrt.12.3.2020Rs C-583/18ZIP 2020, 619OLG Frankfurt/M.

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Art. 2 Nr. 6 RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Dienstleistungsvertrag“ Verträge erfasst, die den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigen.
2. Art. 3 Abs. 3 lit. k RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigt, nicht unter den Begriff „Vertrag über die Beförderung von Personen“ fällt und infolgedessen in den Geltungsbereich der Richtlinie einschließlich ihrer Bestimmungen über das Widerrufsrecht fällt.
Stefan Ernst, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Freiburg

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