EWiR 2020, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtRL 82/891/EWG Art. 12, 19, 21, 22; AEUV Art. 267Zur Anfechtung (actio pauliana) der Spaltung einer Gesellschaft durch ihre Gläubiger mit dem Ziel der Unwirksamerklärung der Spaltung ihnen gegenüber („I.G.I.“) RL 82/891/EWGArt. 12 RL 82/891/EWGArt. 19 RL 82/891/EWGArt. 21 RL 82/891/EWGArt. 22 AEUVArt. 267 EuGH, Urt. v. 30.01.2020 – Rs C-394/18 (Corte di Appello di Napoli (Berufungsgericht Neapel, Italien)), ZIP 2020, 314 = WM 2020, 314EuGHUrt.30.1.2020Rs C-394/18ZIP 2020, 314WM 2020, 314Corte di Appello di Napoli (Berufungsgericht Neapel, Italien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Italienisch):

1. Art. 12 i. V. m. den Art. 21 und 22 Sechste RL 82/891/EWG in der durch die RL 2007/63/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft, deren Forderungen vor der Spaltung entstanden sind und die von den im nationalen Recht in Anwendung dieses Art. 12 vorgesehenen Schutzinstrumenten keinen Gebrauch gemacht haben, nach der Spaltung eine actio pauliana erheben können, damit diese Spaltung ihnen gegenüber für unwirksam erklärt wird und Vollstreckungsmaßnahmen oder rechtserhaltende Maßnahmen hinsichtlich der auf die neu gegründete Gesellschaft übertragenen Vermögenswerte eingeleitet werden.
2. Art. 19 Sechste RL 82/891 in der durch die RL 2007/63 geänderten Fassung, der die Nichtigkeit von Spaltungen regelt, ist in Verbindung mit den Art. 21 und 22 RL 82/891 dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft nach einer Spaltung eine actio pauliana erheben, die nicht die Gültigkeit dieser Spaltung berührt, sondern lediglich dazu führen kann, dass ihnen diese Spaltung nicht entgegengehalten werden kann.
Patrick Schulz, Dr. iur., LL.M. (KCL), Rechtsanwalt – Sidley Austin (CE) LLP, München

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