EWiR 2019, 383

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 712 Abs. 1, § 719 Abs. 2Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht ohne Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners in der Berufungsinstanz ZPO§ 712 ZPO§ 719 BGH, Beschl. v. 26.03.2019 – X ZR 171/18 (OLG Düsseldorf)BGHBeschl.26.3.2019X ZR 171/18OLG Düsseldorf

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen.
2. Ob ein Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO ohne vorherigen Schutzantrag soweit zulässig ist, als er auf Umständen beruht, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eingetreten sind, kann offenbleiben.
Lukas Beck, Dr. iur., Richter (LG Hanau), Lehrbeauftragter an der Universität Würzburg

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