EWiR 2018, 353

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 495, 355 a. F., 242Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag BGB§ 495 BGB a.F.§ 355 BGB§ 242 BGH, Beschl. v. 23.01.2018 – XI ZR 298/17 (KG), ZIP 2018, 621 = NJW 2018, 1390 = WM 2018, 614BGHBeschl.23.1.2018XI ZR 298/17ZIP 2018, 621NJW 2018, 1390WM 2018, 614KG

Leitsätze der Verfasserin:

1. An das für die Verwirkung eines Rechts erforderliche Umstandsmoment sind je nach betroffenem Recht unterschiedliche Anforderungen zu stellen.
2. Die für die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind höchstrichterlich geklärt.
3. Eine Freigabe von Sicherheiten kann das Umstandsmoment verstärken.
4. Es bedarf keiner Darlegung der für den Darlehensgeber im Falle eines wirksamen Widerrufs zu erwartenden unzumutbaren Nachteile, vielmehr genügt für das Umstandsmoment das Vertrauen des Darlehensgebers auf ein Unterbleiben des Widerrufs.
Agnes Freise, Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin bei der LBS West, Münster

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