EWiR 2017, 379

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtRL 2001/23/EG Art. 3Zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Veräußerer bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach einem Betriebsübergang („Unionen“) RL 2001/23/EGArt. 3 EuGH, Urt. v. 06.04.2017 – Rs C-336/15 (Arbetsdomstolen (Arbeitsgerichtshof, Schweden)), ZIP 2017, 1038 = BB 2017, 1146 = NZA 2017, 585EuGHUrt.6.4.2017Rs C-336/15ZIP 2017, 1038BB 2017, 1146NZA 2017, 585Arbetsdomstolen (Arbeitsgerichtshof, Schweden)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Schwedisch):

Art. 3 RL 2001/23/EG ist dahin auszulegen, dass der Erwerber unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens bei der Kündigung eines Arbeitnehmers, die mehr als ein Jahr nach dem Übergang des Unternehmens erfolgt, in die Berechnung der Beschäftigungszeiten des betreffenden Arbeitnehmers, die für die Bestimmung der ihm zustehenden Kündigungsfrist maßgeblich sind, die Beschäftigungszeiten einzubeziehen hat, die dieser Arbeitnehmer beim Veräußerer zurückgelegt hat.
Patrick Mückl, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht – Noerr LLP, Düsseldorf

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