EWiR 2017, 363

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 327a, 327b; SpruchG § 17 Abs. 1; ZPO § 287Berechnung der Barabfindung nach Unternehmenswert im Zeitpunkt des Squeeze-out-Beschlusses trotz vorhergehendem Unternehmensvertrag AktG§ 327a AktG§ 327b SpruchG§ 17 ZPO§ 287 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016 – I-26 W 2/16 (AktE) (rechtskräftig; LG Köln), ZIP 2017, 521OLG DüsseldorfBeschl.15.11.2016I-26 W 2/16 (AktE)rechtskräftigZIP 2017, 521LG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Höhe der angemessenen Barabfindung richtet sich – auch in den Fällen, in denen ein Squeeze out einem (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrag nachfolgt – grundsätzlich nach dem Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Squeeze-out-Beschlusses.
2. Die Berechnung des Barwerts der Ausgleichszahlungen nach dem vorangegangenen Unternehmensvertrag ist schon im Ansatz ungeeignet, den stichtagsbezogenen „wirklichen“ oder „wahren“ Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die kapitalisierte Ausgleichszahlung zu einem höheren Wert führen würde.
3. Der kapitalisierte Ausgleich ist auch nicht ähnlich dem Börsenwert als (weitere) Wertuntergrenze zu berücksichtigen.
Katja Slavik, Dr. iur., Rechtsanwältin – Waldeck Rechtsanwälte PartmbB, Frankfurt/M.

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