EWiR 2017, 361

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 104 Abs. 2, 4; MitbestG § 7 Abs. 2 Nr. 3Zur gerichtlichen Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten AG bei konkurrierenden Anträgen („Daimler“) AktG§ 104 MitbestG§ 7 OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.02.2017 – 20 W 8/16 (rechtskräftig; AG Stuttgart), ZIP 2017, 671 = DB 2017, 715 = MDR 2017, 530OLG StuttgartBeschl.24.2.201720 W 8/16rechtskräftigZIP 2017, 671DB 2017, 715MDR 2017, 530AG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. … 2. Die Wahrnehmung von Organtätigkeiten in einem Konkurrenzunternehmen stellt im Allgemeinen kein Hindernis für die nach § 104 AktG durch das Gericht vorzunehmende Bestellung als Aufsichtsrat dar.
3. Bei der nach § 104 AktG durch das Gericht vorzunehmenden Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds als Vertreter von Gewerkschaften i. S. v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG kommt einem der Arbeitnehmerschaft der betroffenen Gesellschaft zugehörigen gegenüber einem externen Gewerkschaftsvertreter kein genereller Vorrang zu.
4. Bei der nach § 104 AktG durch das Gericht vorzunehmenden Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds als Vertreter von Gewerkschaften i. S. v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG ist ein für die von dem Gericht zu treffende Ermessensentscheidung maßgebendes Auswahlkriterium des Inhalts, dass alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften innerhalb der Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats repräsentiert sein müssen, nicht anzuerkennen.
Maurice Séché, Dr. iur., Rechtsanwalt und Ingo Theusinger, Dr. iur., Rechtsanwalt – Sozietät Noerr LLP, Düsseldorf

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