EWiR 2017, 357

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtKWG § 1 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1, § 32Zur Qualifizierung der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen oder Nachrangdarlehen als Bankgeschäft KWG§ 1 KWG§ 4 KWG§ 32 VG Frankfurt/M., Urt. v. 22.06.2016 – 7 K 3073/15.F(1) (rechtskräftig), BeckRS 2016, 56033VG Frankfurt/M.Urt.22.6.20167 K 3073/15.F(1)rechtskräftigBeckRS 2016, 56033

Leitsatz des Verfassers:

Bei der Vergabe von Nachrangdarlehen an gewerbliche Kunden zu gewerblichen Zwecken handelt es sich grundsätzlich um ein Bankgeschäft gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG, da insoweit Gelddarlehen gewährt werden. Eine Ausnahme hiervon durch teleologische Reduktion kommt in der Gesamtschau des jeweiligen Geschäftsmodells nur bei echter Übernahme von Finanzierungsverantwortung durch den Darlehensgeber in Betracht. Auch der Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen kann je nach Ausgestaltung ein erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG darstellen, da dieser Erwerb als Vergabe von Darlehen gem. § 488 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist. Dabei ist wiederum die Gesamtgestaltung des Geschäfts im Einzelfall und die Interessenlage der Parteien maßgeblich und nicht die formale Betrachtungsweise oder die gewählte Bezeichnung des Geschäfts.
Timo Bernau, Dr. iur., Rechtsanwalt – GSK Stockmann, München

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