EWiR 2015, 387

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2015 Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 60, 66, 159, 160Zur Pflicht des Insolvenzverwalters zur zeitnahen Erstellung einer Schlussrechnung InsO§ 60 InsO§ 66 InsO§ 159 InsO§ 160 OLG Koblenz, Beschl. v. 05.01.2015 – 3 W 616/14 (rechtskräftig; LG Mainz), ZIP 2015, 392 = NZI 2015, 232 = ZInsO 2015, 513 = ZVI 2015, 108OLG KoblenzBeschl.5.1.20153 W 616/14rechtskräftigZIP 2015, 392NZI 2015, 232ZInsO 2015, 513ZVI 2015, 108LG Mainz

Leitsätze des Gerichts:

1. Behauptet der Insolvenzschuldner, der Insolvenzverwalter habe zu spät seine Abrechnung über das der Insolvenzverwaltung unterliegende Vermögen vorgenommen, so ist er gehalten, zu dem von ihm behaupteten Stichtag die vorhandenen Aktiva und Passiva darzulegen, um feststellen zu können, ob die Insolvenzmasse zu diesem Zeitpunkt abrechnungsreif war oder nicht.
2. Der Insolvenzverwalter ist gem. § 66 InsO der Gläubigerversammlung, nicht dem Insolvenzschuldner gegenüber, zur zeitnahen Rechnungslegung verpflichtet.
3. Ist der Insolvenzschuldner Eigentümer verschiedener belasteter Immobilien, die einer Verwertung zugeführt werden müssen, bedarf es der Kontaktaufnahme mit den Grundpfandrechtsgläubigern, um die Möglichkeit einer freihändigen Verwertung abzuklären. Die Verwertung von Immobilien stellt eine Rechtshandlung von besonderer Bedeutung dar, die der Zustimmung der Gläubigerversammlung bedarf. Erst nach Durchführung der besonderen Gläubigerversammlung kann die Verwertung der Immobilien erfolgen und eine Abrechnung bezüglich der Insolvenzmasse erstellt werden.
4. Fällt ein Anteil an einer Erbschaft in die Insolvenzmasse, hat der Insolvenzschuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Obliegenheit, Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben (in Anknüpfung an BGH, Beschl. v. 10. 1. 2013 – IX ZB 163/11, FamRZ 2013, 448 = NZI 2013, 191 = NJW 2013, 870 = ZInsO 2013, 306 = ZVI 2013, 144, Rz. 7, mit Anm. Reimann, FamRZ 2013, 451).
Andre Kremer, L.L.M. (Münster), Rechtsanwalt, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsanwälte Mönig und Partner, Münster (Westf.)

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