EWiR 2007, 365

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2007 § 613a BGB
3/07
Betriebsübergang Insolvenz Altersteilzeit Haftung Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BGB § 613a; RL 2001/23/EG Art. 5; InsO §§ 108, 55 Abs. 1; ATG § 8aHaftung des Erwerbers eines (insolventen) Betriebs für nach dem Betriebsübergang fällig werdende Altersteilzeitvergütung BGB§ 613a RL 2001/23/EGArt. 5 InsO§ 108 InsO§ 55 ATG§ 8a LAG Frankfurt/M., Urt. v. 23.08.2006 – 8 Sa 1744/05 (nicht rechtskräftig; ArbG Frankfurt/M.), ZIP 2007, 391LAG Frankfurt/M.Urt.23.8.20068 Sa 1744/05nicht rechtskräftigZIP 2007, 391ArbG Frankfurt/M.

Leitsatz des Verfassers:

Die Betriebsübernahme in der Insolvenz führt gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Übergang von Block-Altersteilzeitverhältnissen, auch wenn der Arbeitnehmer sich bereits in der Freistellungsphase befindet; eine insolvenzrechtliche Haftungsbeschränkung des Erwerbers kommt dabei nicht in Betracht. Gegenüber dem Insolvenzverwalter ist der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase eine einfache Insolvenzforderung.
Stefan Greiner, Dr. iur., Rechtsanwalt, Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell